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Anonymverfügungsverordnung Neu

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Verordnung Neu
© LPD OÖ

Mit 1. Oktober 2018 tritt ein neuer Strafkatalog für Anonymverfügungen in Kraft.

Die Landespolizeidirektion Oberösterreich legt ab 1. Oktober 2018 neue Tatbestände von Verwaltungsübertretungen und die jeweils zu verhängenden Strafen fest.

Im angehängten Dokument ist der adaptierte Tatbestandskatalog einsehbar.

Artikel Nr: 301027
vom Mittwoch,  05.September 2018,  10:30 Uhr.

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BM.I – HEUTE


"Woche der Demokratie" im Frühjahr 2019

Im Eintragungszeitraum vom 25. März bis 1. April 2019 kann das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" auch online unterstützt werden.

© BMI/Gerd Pachauer

Auf Initiative von Innenminister Herbert Kickl findet im Frühjahr 2019 eine weitere "Woche der direkten Demokratie" statt, in der das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" unterstützt werden kann.

INTERNATIONALES & EU


HGS Goldgruber beim Visegrád-Treffen

Generalsekretär Peter Goldgruber nahm am Visegrád-Treffen mit Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien in Budapest teil.

© Innenministerium Ungarn

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, informierte die Innenminister der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien am 26. Juni 2018 in Budapest über die Prioritäten des österreichischen EU-Vorsitzes.