STEIERMARK

Büro Rechtsangelegenheiten (B 1)

Dem Büro Rechtsangelegenheiten obliegen bis zum In-Kraft-Treten der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 mit 1. Jänner 2014 die Agenden als Berufungsinstanz zur Führung von Rechtsmittelverfahren, die in die Zuständigkeit der Landespolizeidirektionen fallen. Diese Agenden umfassen beispielsweise die Berufungen gegen sicherheitspolizeiliche Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden, Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters als Fundbehörde, Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden in Pass- und Meldeangelegenheiten etc.