GZ:	PAD/18/2247235/07/VW  	Linz, am 24.02.2020	
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WAFFENVERBOTSZONE-VERORDNUNG
„Hinsenkampplatz“

Die Landespolizeidirektion OÖ erklärt gemäß  § 36b Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF, den Hinsenkampplatz  zur Waffenverbotszone um gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen vorzubeugen. Dieser Ort darf mit Waffen  oder mit Gegenständen, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben, nicht betreten werden.

§ 1
Örtlicher Umfang

Der „Hinsenkampplatz “ und der genau bezeichnete Umkreis werden zur Waffenverbotszone erklärt.

Die Außengrenzen dieser Waffenverbotszone sind durch folgende Häuserfronten oder sonstige baulichen Maßnahmen (Gehsteige etc.) festgelegt:

ostseitig: Westfront der Häuser Schulstr. 12-16, schräg über die B127 zum Haus Jahnstr. 2, von der Westfront dieses Hauses in gedachter gerader Linie zur Hausfront des Hauses Jahnstr. 10 mit Einschluss der öffentlichen WC-Anlage, weiter bis zur Gleisanlage

nordseitig: Gleisanlagen in der Reindlstr. ab Höhe Haus Reindlstr. 9s in östlicher Richtung über Hauptstr. bis zum Mühlkreisbahnhof Höhe östliches Ende des Hauptgebäudetraktes

westseitig: in gedachter Linie von den Gleisanlagen in südliche Richtung am östlichen Ende des Hauptgebäudetraktes Mühlkreisbahnhof vorbei über die Kaarstr. bis zur Hausfront des Hauses Kaarstr. 13, weiter um das Hauseck Kaarstr. 13, die Häuserfront vom  Haus Mühlkreisbahnstr. 13 bis Nr. 1, über die B127, Häuserfront vom Haus Bernaschekplatz 10 über die Neugasse bis zum Haus Flußgasse 15s

südseitig: von der nördlichen Hausfront des Hauses Flußgasse 15s in gedachter gerade Linie über die Flußgasse und entlang des nördlichen Gehsteiges beim Neuen Rathaus, schräg über die Hauptstr. zur Friedrichstr., Nordfront der Häuser Friedrichstr. 2-7,  über die Schulstr. zur Hausecke Friedrichstr. 10

Inbegriffen ist die in diesem Bereich gelegene Fußgängerunterführung. 

Die Waffenverbotszone ist aus dem einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan im Maßstab  1: 2122  ersichtlich.

§ 2
Zeitlicher Umfang

Die Verordnung gilt bis zu ihrer Aufhebung täglich von 00.00 bis 24.00 Uhr. 

§ 3
Rechtswirkung

Im Bereich einer Waffenverbotszone sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, die Kleidung von Menschen und von diesen mitgeführte Fahrzeuge und Behältnisse zu durchsuchen, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der dringende Verdacht besteht, dass der Verordnung zuwidergehandelt wird. Hat jemand Waffen oder Gegenstände entgegen der Verordnung bei sich, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, diese sicherzustellen.

§ 4
Strafbestimmung

Wer einem mit Verordnung angeordneten Waffenverbot zuwider handelt, begeht eine Verwaltungsübertretung  und wird gemäß § 84 Abs.1 Zi.4a SPG mit einer Geldstrafe bis zu € 1000,--, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu € 4600,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen bestraft.

§ 5
Schlussbestimmungen

1)	Diese Verordnung wurde 

-durch Anschlag 
 an der Amtstafel der Landespolizeidirektion Oberösterreich

 in der Waffenverbotszone nach örtlichen Gegebenheiten

-auf der Homepage der Landespolizeidirektion OÖ

kundgemacht.

2)	Sie tritt am  1.3.2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

3)	Die Verordnung tritt jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft,  wenn nicht ihre Aufhebung bereits zu einem früheren Zeitpunkt seitens der Landespolizeidirektion OÖ verfügt wird.

Für den Landespolizeidirektor

HR Mag. Höckner