GZ:	 PAD/18/713981/9/VW	Linz, am 18.5.2020	
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SCHUTZZONEN-VERORDNUNG
„Hinsenkampplatz“

der Landespolizeidirektion OÖ,  mit der gemäß  § 36a Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF, eine bestimmte Örtlichkeit, an der überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von auch nicht unmittelbar gegen sie gerichteten strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbaren Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz bedroht sind, zur Schutzzone erklärt wird.

§ 1
Örtlicher Umfang

Der „Hinsenkampplatz“ und der genau bezeichnete Umkreis werden zur Schutzzone erklärt.

Die Außengrenzen dieser Schutzzone sind durch folgende Häuserfronten oder sonstige baulichen Maßnahmen (Gehsteige etc.) festgelegt:

ostseitig: Westfront der Häuser Schulstr. 12-16, schräg über die B127 zum Haus Jahnstr. 2, von der Westfront dieses Hauses in gedachter gerader Linie zur Hausfront des Hauses Jahnstr. 10 mit Einschluss der öffentlichen WC-Anlage, weiter bis zur Gleisanlage
nordseitig: Gleisanlagen in der Reindlstr. ab Höhe Haus Reindlstr. 9s in östlicher Richtung über Hauptstr. bis zum Mühlkreisbahnhof Höhe östliches Ende des Hauptgebäudetraktes

westseitig: in gedachter Linie von den Gleisanlagen in südliche Richtung am östlichen Ende des Hauptgebäudetraktes Mühlkreisbahnhof vorbei über die Kaarstr. bis zur Hausfront des Hauses Kaarstr. 13, weiter um das Hauseck Kaarstr. 13, die Häuserfront vom  Haus Mühlkreisbahnstr. 13 bis Nr. 1, über die B127, Häuserfront vom Haus Bernaschekplatz 10 über die Neugasse bis zum Haus Flußgasse 15s

südseitig: von der nördlichen Hausfront des Hauses Flußgasse 15s in gedachter gerade Linie über die Flußgasse und entlang des nördlichen Gehsteiges beim Neuen Rathaus, schräg über die Hauptstr. zur Friedrichstr., Nordfront der Häuser Friedrichstr. 2-7,  über die Schulstr. zur Hausecke Friedrichstr. 10.

Inbegriffen ist die in diesem Bereich gelegene Fußgängerunterführung.

Die Schutzzone ist aus dem einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan im Maßstab  1: 2122 ersichtlich.

§ 2
Zeitlicher Umfang

Die Verordnung gilt bis zu ihrer Aufhebung täglich von 00.00 bis 24.00 Uhr. 

§ 3
Rechtswirkung

Im Bereich einer Schutzzone sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, das Betreten der Schutzzone zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus derselben wegzuweisen. 

§ 4
Strafbestimmung

Wer trotz eines Betretungsverbotes die Schutzzone betritt, begeht eine Verwaltungsübertretung  und wird gemäß § 84 Abs.1 Zi.4 SPG mit einer Geldstrafe bis zu € 500,-- im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.

§ 5
Schlussbestimmungen

(1)	Diese Verordnung wurde  

-durch Anschlag 
 an der Amtstafel der Landespolizeidirektion Oberösterreich
 in der Schutzzone nach örtlichen Gegebenheiten
-auf der Homepage der Landespolizeidirektion OÖ

kundgemacht.

(2)	Sie tritt am 1.06. 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

(3)	Die Verordnung tritt jedenfalls sechs Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft,  wenn nicht ihre Aufhebung bereits zu einem früheren Zeitpunkt seitens der Landespolizeidirektion OÖ verfügt wird.

Für den Landespolizeidirektor:

HR Mag. Höckner