VORARLBERG

Werte-Konferenz in Wien

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"Der Kampf gegen den politischen Islam und den Antisemitismus müssen höher auf EU-Agenda", sagte Innenminister Herbert Kickl.
© BMI/Gerd Pachauer

Bilanz der vom Innenministerium im Rahmen des EU-Vorsitzes veranstalteten Wertekonferenz am 19. und 20. November 2018 in Wien.

"Für mich macht Freiheit den Kern unserer europäischen Werte aus. Freiheit gibt es aber nicht ohne Sicherheit. Deshalb stehen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt unserer Bemühungen beim EU-Ratsvorsitz", sagte Innenminister Herbert Kickl heute, Mittwoch, nach der Konferenz "Europäische Werte, Rechtsstaat, Sicherheit" die vom Innenministerium am 19. und 20. November in Wien organisiert wurde.

Die EU sei ein Freiheitsprojekt und Sicherheitsprojekt. Dieses käme aber zunehmend unter Druck. Das hätten die Analysen und Diskussionen der Expertinnen und Experten klar gezeigt. "Vor allem der Kampf gegen den politischen Islam sowie den Antisemitismus müssen sichtbarer auf der EU-Agenda stehen", zog der Innenminister Bilanz aus den politischen Diskussionen am ersten Konferenztag sowie dem Bericht, den er über die Diskussionen im Rahmen des Expertenforums am zweiten Konferenztag erhalten hat.

Der belgische Vize-Premierminister und Innenminister Jan Jambon sowie der deutsche Staatssekretär Hans-Georg Engelke hätten die Situation bei der Konferenz auf den Punkt gebracht: Man müsse wieder lernen, für unsere Werte zu kämpfen, die nicht selbstverständlich seien. "Das erfordert eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die krisenfest, zukunftsfähig und bürgernah ist." Eine Voraussetzung dafür sei aber "eine offene, breite Debatte über Herausforderungen, denen wir uns bisher zu wenig gewidmet haben."

Die Union befasse sich etwa seit vielen Jahren mit dem Thema Extremismus und Terrorismus. "Das passiert aber oft reaktiv und bruchstückhaft, wie die Diskussionen bei der Konferenz bestätigt haben", sagte Kickl. Zudem hinke man terroristischen Organisationen oft hinterher, die sehr kreativ seien und ihre Methoden rasch änderten. Das ergebe sich etwa aus den Ausführungen der Direktorin des Shurat HaDin, Nitsana Darshan-Leitner aus Israel. "Daher müssen wir auch in der EU kreativer und konsequenter werden", schlussfolgerte der Minister. Dabei gehe es etwa um das Abschneiden von Geldflüssen an Extremisten und Terroristen oder den Umgang mit Herausforderungen im Bereich Social Media.

Er sei auch dankbar für die wissenschaftlichen Analysen und Diskussionen zum Thema politischer Islam. Die Ausführungen der Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, sowie die Diskussionen der Expertinnen und Experten hätten klar gezeigt, "dass der politische Islam eine grundlegende Bedrohung für Freiheit und Sicherheit und unsere demokratischen Gesellschaften insgesamt ist, da er immer nach Machtübernahme strebt." Der Diskurs beim Expertenforum habe auch unterstrichen, dass der politische Islam oft auch eine Bedrohung für Muslime darstellt, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen. Die Expertinnen und Experten hätten dabei davor gewarnt, auf die falschen Partner zu setzen, wie islamische Einrichtungen, die genau dieser Freiheit des Individuums im Wege stünden.

Der Bericht über die Diskussionen zum Thema Antisemitismus unterstreiche für ihn die Dringlichkeit des Problems. "Wir müssen uns in der EU verstärkt dafür einsetzen, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheit in Sicherheit leben können", betonte der EU-Ratsvorsitzende. Das erfordere ein Bekenntnis zu einer entsprechenden gemeinsamen Sicherheitspolitik sowie den bestmöglichen Schutz für jüdische Gemeinden und Einrichtungen.

Wenn es um den physischen Schutz gehe, habe Ariel Muzicant, der Vizepräsident des European Jewish Congress, das österreichische Modell der Zusammenarbeit als vorbildhaft bewertet. "Wir bringen dieses gemeinsame österreichische Modell daher proaktiv in die europäische Diskussion ein und sind dankbar für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde, die wir bestmöglich fortsetzen wollen." Auf EU-Ebene sei es Ziel, Ratsschlussfolgerungen bis zum Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes zustande zu bringen, erläuterte der EU-Ratsvorsitzende.

Artikel Nr: 314009
vom Mittwoch,  21.November 2018,  15:37 Uhr.

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