OBERÖSTERREICH

Am 23. Juli 2020, dem zweiten Tag der Ministerkonferenz zur Bekämpfung illegaler Migration an den östlichen Mittelmeerrouten, wurde eine Plattform für den Kampf gegen illegale Migration mit Standort in Wien beschlossen, um Aktivitäten in den Bereichen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und Asylverfahren zu koordinieren.

Österreich entsendete im März 2020 sowie im Mai 2020 Einsatzbeamte mit GSOD-Ausrüstung und geländegängigen Fahrzeugen in den Einsatzraum im Zuständigkeitsbereich der Grenzpolizeidirektion Orestiada.

Innenminister Karl Nehammer, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, trafen einander am 12. Feber 2020 zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium. Dabei standen die flexible Solidarität, der Schutz der Außengrenzen und die Stärkung von Frontex am Programm.