Schwerpunktaktion E-Scooter

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Seit 1. Mai 2026 gelten in Österreich neue Regelungen für die sichere Nutzung von Elektro-Scooter. Der Gesetzgeber hat damit auf die steigenden Unfallzahlen reagiert.

Als wichtigste Neuerungen weißt die Straßenverkehrsordnung nun folgende Vorschriften auf:
- E-Scooter müssen mit mindestens einer Bremse, mit Blinkern und mit einer Möglichkeit zur Abgabe eines akustischen Signals ausgestattet sein.
- Für Lenker gilt wie bei der Verwendung von Kraftfahrzeugen die 0,5 Promillegrenze.
- Lenker unter 16 Jahren müssen einen Helm tragen.
- Die Mitnahme von weiteren Personen ist verboten.
Die oberösterreichische Polizei hält seitdem im gesamten Bundesland regelmäßig Schwerpunktaktion ab. Ziel dieser Aktionen ist einerseits die Information der E-Scooter-Fahrer über die neuen Bestimmungen – hierfür wurde in Kooperation mit dem Land Oberösterreich ein Folder erstellt, der den Kontrollierten ausgefolgt wird – andererseits aber auch die Anzeige vor allem von schwerwiegenden Übertretungen. Bei einer dieser Aktion hatten Medienvertreter am Nachmittag des 26. Mai 2026 die Möglichkeit hautnah dabei zu sein. Zwischen 16 und 17 Uhr waren im Bereich des Linzer Brucknerhauses rund 15 Beamte sowohl uniformiert als auch in Zivil eingesetzt und kontrollierten zu Fuß, als Fahrrad- oder Motorradstreife oder auf vier Rädern. In dieser Stunde ergaben sich 13 Anzeigen und sieben Organmandate wegen verschiedener Verstöße nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen. Andrea Steiner, stellvertretende Leiterin der Landesverkehrsabteilung OÖ, leitete persönlich den Einsatz: "Die Bewusstseinsbildung und Aufklärung über die Neuigkeiten steht gerade zu Beginn der Neuerungen im Vordergrund. Nichtdestotrotz gelten die Bestimmungen selbstverständlich bereits und - vor allem schwerwiegende - Übertretungen werden demnach auch zur Anzeige gebracht."


Artikel Nr: 461292
vom Freitag,  29.Mai 2026,  18:10 Uhr.

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BMI - Heute

Pfingsten 2026: Unfallbilanz

Im Zuge der verstärkten Verkehrsüberwachung der Polizei wurden zu Pfingsten 64.828 Kraftfahrzeuglenkerinnen und -lenker wegen Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit beanstandet.

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Das Pfingstwochenende 2026 forderte vier Todesopfer. Zudem stiegen die Zahl der Verkehrsunfälle und der Verletzten sowie die Anzeigen gegen der Alkohol- und Drogenlenkerinnen und -lenker. Innenminister Gerhard Karner dankte der Polizei sowie den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern.


VERANSTALTUNGEN

 


INTERNATIONALES & EU

Österreich und Kasachstan

Im Fokus des Zusammentreffens standen die Bekämpfung der illegalen Migration, der organisierten Kriminalität sowie das Vorgehen gegen Terrorismus und Extremismus.

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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner wurden am 5. Mai 2026 zu bilateralen Gesprächen in Kasachstan empfangen.

Grafik Polizei Recruting

Alle Informationen zur Neuaufnahme befinden sich unter www.polizeikarriere.gv.at .