Innenminister Gerhard Karner vereinbarte im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Bukarest am 26. April 2023 einen Aktionsplan gegen Schlepperkriminalität.

"Wir werden unsere Zusammenarbeit weiter vertiefen und gemeinsam bei der EU-Kommission dafür kämpfen, einen verbesserten Grenzschutz zu erzielen", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich eines Arbeitstreffens mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode am 26. April 2023 in Bukarest. Als Beispiel für die gute Zusammenarbeit mit der rumänischen Polizei führte Karner unter anderem die Zerschlagung einer international operierenden kriminellen Schlepperorganisation an.

Schwerpunkt des bilateralen Austauschs war der gemeinsame Kampf gegen die Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch, der Außengrenzschutz der Europäischen Union sowie das rumänische Pilotprojekt für schnelle Asylverfahren.

Gemeinsamer Aktionsplan

Österreich und Rumänien verständigten sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan, der unter anderem vorsieht, dass das österreichische Polizeikontingent an der ungarischen Grenze auch gemeinsame Streifen im Gebiet des rumänischen Grenzüberganges Nadlac im Dreiländereck durchführen kann. Außerdem wird Rumänien einen Verbindungsbeamten zur "Plattform gegen illegale Migration" nach Wien entsenden.

Karner betonte, dass Österreich weiterhin dafür eintreten werde, dass Mitgliedstaaten Geld für Grenzschutzmaßnahmen von der EU-Kommission erhalten, wie das von den Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel im Februar 2023 in Brüssel beschlossen wurde. Darüber hinaus wolle er sich weiterhin mit "den Partnern in der EU und Innenminister Bode" auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Schengen-Systems einsetzen. Aktuell führen im Schengen-Raum Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen stationäre Grenzkontrollen durch.