VORARLBERG

Kontrolle der Balkanroute hohe Priorität

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"Unser gemeinsames Ziel muss ein wirksamer Grenzschutz sein", sagte Innenminister Herbert Kickl bei der "Forum Salzburg"-Ministerkonferenz in Bukarest (Rumänien).
© BMI/Gerd Pachauer

Ein weiterer Schwerpunkt der "Forum Salzburg"-Ministerkonferenz mit 15 Staaten am 14. und 15. Juni 2018 in Bukarest (Rumänien) ist "Community Policing".

"In Anbetracht der besorgniserregenden Entwicklungen am Westbalkan hat die Kontrolle der dortigen Migrationsrouten weiterhin hohe Priorität. Unser gemeinsames Ziel muss ein wirksamer Grenzschutz sein. Daher werde ich den Partnern am Westbalkan meine Unterstützung bei der Stärkung der Polizeikooperation zusagen", sagte Innenminister Herbert Kickl zu Beginn der "Forum Salzburg"-Ministerkonferenz, die am 14. und 15. Juni 2018 in Bukarest (Rumänien) stattfindet.

Der österreichische Innenminister bespricht bei der Konferenz mit den Partnern des "Forum Salzburg" Maßnahmen zur Kontrolle der Westbalkanroute. Österreich habe hier bereits etliche Aktivitäten gesetzt, auch auf operativer Ebene.

"Die Entwicklungen in den Balkanstaaten zeigen auch: Ein effizienter Außengrenzschutz ist ein Muss", sagte Kickl. Die Schlepper dürften nicht entscheiden, wer nach Europa kommt und wer Asyl erhält. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft werde Österreich daher einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten.

Neben dem (Außen-)Grenzschutz steht beim "Forum Salzburg" auch das Thema "Community Policing" auf der Agenda, ein weiterer Schwerpunkt der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. "Der Dialog zwischen Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürgern mittels 'Community Policing' wird immer wichtiger, weil unsere Gesellschaften durch die Auswirkungen der Migration immer komplexer werden", sagte Kickl.

Die Teilnehmer der "Forum-Salzburg"-Ministerkonferenz in Bukarest am 14. und 15. Juni 2018 sind neben Österreich alle anderen "Forum-Salzburg"-Staaten (Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) sowie die Freunde des "Forum Salzburg" vom Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien) und Moldau. Aktuell hat die rumänische Innenministerin Carmen Daniela Dan den Vorsitz inne.

Artikel Nr: 304307
vom Donnerstag,  14.Juni 2018,  17:23 Uhr.

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