OBERÖSTERREICH

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BM.I – HEUTE


Polizeiliches Staatsschutzgesetz

BVT-Direktor Peter Gridling, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Leiter der Sektion Recht Mathias Vogl.

© BMI/ A. Tuma Abdruck honorarfrei

Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner präsentierte am 30. März 2015 im Innenministerium die Inhalte des "Polizeilichen Staatsschutzgesetzes", das mit 31. März 2015 in Begutachtung ging. Neben den spezialgesetzlichen Bestimmungen für Polizistinnen und Polizisten, die im Staatsschutz tätig sind, soll das Gesetz auch Bestimmungen zu Beratung, Information und Rechtsschutz beinhalten.

Internationales & EU


Katastrophenschutz im Fokus

Der ungarische Generaldirektor für Katastrophenschutz, General György Bakondi, begrüßte Gruppenleiter Mag. Johann Bezdeka in Budapest.

© Ungarische Katastrophenschutzdirektion

Auf Einladung des ungarischen Generaldirektors für Katastrophenschutz, General György Bakondi, besuchte Gruppenleiter Mag. Johann Bezdeka am 25. März 2015 die nationale ungarische Katastrophenschutzdirektion in Budapest.