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Übergabe des Behördenauftrages

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Slamanig, Lippert, Jawurek, Popp
© LPD NÖ/ Dieter Höller

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Vertreter der LPD NÖ und des MilKdo NÖ
© LPD NÖ/ Dieter Höller

Ab dem 29. April 2020 findet ein sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres im Rahmen des Grenzeinsatzes im Zusammenhang mit den Covid19-Maßnahmen zu Tschechien und der Slowakei statt.

Die stellvertretenden Landespolizeidirektoren von Niederösterreich, GenMjr Franz Popp, BA MA und HR Dr. Rudolf Slamanig übergaben am 28. April 2020 offiziell den Behördenauftrag an den Militärkommandanten von Niederösterreich Bgdr Mag. Martin Jawurek und seinem Stellvertreter Obst Michael Lippert.
Neben GenMjr Popp und HR Dr. Slamanig erläuternten der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung HR Mag. Roland Scherscher, MA, die Leiterin der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung HRin Mag.a Andrea Fukac und der Leiter der Einsatzabteilung Obst Andreas Polaschek, BA, den Vertretern des Österreichischen Bundesheeres, Bgdr Jawurek, Obst Lippert, Bgdr Dr. Karl Edlinger, Obst Ing. Rupert Raab und Obst Gottfried Fuchsberger die Aufgaben des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes.
Der Auftrag ist die Unterstützung der Polizei durch Kräfte des Bundesheeres bei der Überwachung der grünen Grenze, der geschlossenen Grenzübergänge, der offenen Grenzübergänge außerhalb der Verkehrszeiten sowie die Durchführung der ersten allgemeinen Hilfeleistung im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes entlang der niederösterreichischen Grenze zu Tschechien und der Slowakei.
Die Soldatinnen und Soldaten wurden durch Bedienstete der Landespolizeidirektion Niederösterreich in rechtlichen und einsatztaktischen Belangen entsprechend geschult.

Der Militärkommandant erklärte in seinen Ausführungen die gut laufenden Vorbereitungen des Bundesheeres. Ein besonderer Dank gilt den Bediensteten der Landespolizeidirektion für die professionelle Schulung der Soldatinnen und Soldaten, so Jawurek.

Popp betonte: "Ich bedanke mich beim Österreichischen Bundesheer für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und wünsche allen Beteiligten viel Erfolg."

Artikel Nr: 341929
vom Dienstag,  28.April 2020,  17:14 Uhr.

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BM.I – HEUTE


Ab 1.4. tragen Polizisten Schutzmasken

Mit dem Tragen der Schutzmasken gehen Polizistinnen und Polizisten mit gutem Beispiel voran und sie schützen damit sich selbst und auch andere", sagt Innenminister Karl Nehammer.

© BMI/Karl Schober

Ab 1. April 2020 werden Polizistinnen und Polizisten in Österreich Amtshandlungen nur mehr mit Schutzmasken durchführen. Das gilt für die Verrichtung des Fußstreifendienstes, und auch der Parteienverkehr in den Polizeiinspektionen wird nur mehr mit Schutzmasken abgewickelt.

VERANSTALTUNGEN


 

INTERNATIONALES & EU


Schutz der Außengrenzen

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, Innenminister Karl Nehammer, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson.

© BMI/Gerd Pachauer

Innenminister Karl Nehammer, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, trafen einander am 12. Feber 2020 zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium. Dabei standen die flexible Solidarität, der Schutz der Außengrenzen und die Stärkung von Frontex am Programm.