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  • Berichte aus der LPD Salzburg

Öffnung des kleinen und großen dt. Ecks

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Der Transitverkehr durch das kleine sowie große deutsche Eck ist ab sofort für alle Berufspendler, Selbstständige, sämtlichen Waren- und Güterverkehr und Personen, die eine notwendige medizinische Leistung in Anspruch nehmen, geöffnet. Zudem ist die Durchreise für den Individualverkehr auch für touristische Aufenthalte in Österreich möglich. Bei der Ein- & Ausreise müssen lediglich die dementsprechenden Formulare/Buchungsbestätigung vorgezeigt werden.

Seit 19. März 2020, 00:00 Uhr, werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt. Ziel und Zweck der Grenzkontrollen ist die Eindämmung des Corona-Virus und damit eine notwendige Schutzmaßnahme.
Personen, die aus Deutschland und den anderen Nachbarstaaten nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. (Anhang- Formular ärztliches Zeugnis)

Personen, die ein solches Zeugnis nicht vorlegen können, wird die Einreise verweigert.

Abweichend davon gibt es folgende Ausnahmen:

- Der Güterverkehr und der gewerbliche Verkehr, ausgenommen gewerbliche Personenbeförderung, und Repatriierungsfahrten. (Formular Bestätigung für Betreiber kritischer Infrastruktur)

- Unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis oder zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind.
Zu den besonderen familiären Gründen zählen z.B. Besuche von Familienangehörigen bei Krankheit oder eigener Kinder im Rahmen von Obsorgepflichten, ein Besuch der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners. Zudem besondere Anlässe wie z.B. Taufe, Geburtstag, Begräbnis oder Hochzeit. Als besonders berücksichtigungswürdiger Grund gilt auch der Besuch von nahen Verwandten. (Eltern, Geschwister, Schwager/Schwägerin, Tanten, Onkel, Cousins, Cousinen). Der besonders berücksichtigungswürdige Grund im familiären Kreis muss bei der Kontrolle glaubhaft gemacht werden, beispielsweise durch die Vorlage einer Geburtsurkunde, einer Meldebestätigung oder Passkopie des Familienmitgliedes.

- Der Pendler-Berufsverkehr. (Anhang- Formular Ein-/Durchreise und Pendlerbescheinigung)

- Sonderregelungen für den doppelten Grenzübertritt im Bereich des kleinen sowie großen deutschen Ecks:
Ab sofort ist auch das kleine und große deutsche Eck für alle Berufspendler sowie für Selbstständige, sämtlichen Waren- und Güterverkehr und Personen, die eine notwendige medizinische Leistung in Anspruch nehmen, geöffnet. Zudem ist die Durchreise für den Individualverkehr auch für touristische Aufenthalte in Österreich möglich.
Das heißt eine direkte Durchreise, ohne Halt in Deutschland, von Österreich über das kleine/große deutsche Eck nach Österreich, ist für alle genannten Personengruppen wieder möglich. Für alle Fälle ist das entsprechende Formular bzw. für touristische Zwecke die Buchungsbestätigung mitzuführen.

Eine Durchreise für die genannten Personengruppen ist auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln möglich, wobei auf deutschem Staatsgebiet kein Aus- und Einsteigen möglich ist.
(Formular Durchgangsverkehr kleines Deutsches Eck – Einsatzorganisationen, Ärzte, Kritische Infrastruktur
Formular Pendlerbescheinigung – Selbstständige sowie Waren und Güterverkehr
Formular unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung- Personen, die eine notwendige medizinische Leistung in Anspruch nehmen)

- Insassen von Einsatzfahrzeugen sowie Fahrzeugen im öffentlichen Dienst.

- Österreichische Staatsbürger sowie Personen mit einem Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich können einreisen, wenn sie unverzüglich eine 14-tägige Heimquarantäne antreten. Diese Auflage muss per Unterschrift an der Grenze bestätigt werden. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.

- Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist. (Anhang- Formular Ein-/Durchreise)

- Österreichische Staatsbürger und Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich unterliegen, sofern dies zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich erfolgt. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig. (Anhang- Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung)

- Zulässigkeit der Wiedereinreise für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich nach Inanspruchnahme der unbedingt notwendigen medizinischen Leistungen in Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig. (Anhang- Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung)

Personen, die nicht unter die Ausnahmen fallen bzw. die erforderlichen Auflagen nicht erfüllen, ist die Einreise zu verweigern.

Einkaufs- und Freizeitfahrten fallen nicht unter die Ausnahmebestimmungen. Bei Zuwiderhandeln ist bei der Wiedereinreise nach Österreich mit der Verpflichtung zu einer 14-tägigen Heimquarantäne zu rechnen.

Seit 17. Mai 2020, 00:00 Uhr, sind im Bundeland Salzburg wieder alle Grenzübergänge zu Deutschland geöffnet. Für einen Grenzübertritt gelten aber nach wie vor dieselben Bestimmungen wie vor dem 17. Mai. An allen Grenzübergängen erfolgen teilweise durchgehende und teilweise temporäre Kontrollen.

Bei detaillierten Fragen bezüglich Ausnahmeregelungen wenden Sie sich bitte an die zuständige Hotline des Landes Salzburg unter 0662 8042 4450. Diese ist in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 08:30 – 17:00 Uhr und am Freitag von 08:30 bis 12:45 Uhr besetzt.

Artikel Nr: 342860
vom Donnerstag,  21.Mai 2020,  12:30 Uhr.

Reaktionen bitte an die LPD Salzburg

BM.I – HEUTE


Ab 1.4. tragen Polizisten Schutzmasken

Mit dem Tragen der Schutzmasken gehen Polizistinnen und Polizisten mit gutem Beispiel voran und sie schützen damit sich selbst und auch andere", sagt Innenminister Karl Nehammer.

© BMI/Karl Schober

Ab 1. April 2020 werden Polizistinnen und Polizisten in Österreich Amtshandlungen nur mehr mit Schutzmasken durchführen. Das gilt für die Verrichtung des Fußstreifendienstes, und auch der Parteienverkehr in den Polizeiinspektionen wird nur mehr mit Schutzmasken abgewickelt.

VERANSTALTUNGEN


 

INTERNATIONALES & EU


Schutz der Außengrenzen

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, Innenminister Karl Nehammer, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson.

© BMI/Gerd Pachauer

Innenminister Karl Nehammer, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, trafen einander am 12. Feber 2020 zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium. Dabei standen die flexible Solidarität, der Schutz der Außengrenzen und die Stärkung von Frontex am Programm.