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Grenzkontrollen zu Deutschland

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Seit 19. März 2020, 00:00 Uhr, werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt. Geplant sind die Kontrollen an der Grenze voraussichtlich bis zum 7. April 2020, 24:00 Uhr.
Ziel und Zweck der Grenzkontrollen ist die Eindämmung des Corona-Virus und damit eine notwendige Schutzmaßnahme.

Personen, die aus Deutschland nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein.
Personen, die ein solches Zeugnis nicht vorlegen können, wird die Einreise verweigert.

Abweichend davon gibt es folgende Ausnahmen:

- Der Güterverkehr und der gewerbliche Verkehr (nicht Personenbeförderung)

- Der Pendler-Berufsverkehr

- Insassen von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen im öffentlichen Dienst sowie für diplomatisches Personal

- Österreichische Staatsbürger sowie Personen mit einem Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich können einreisen, wenn sie unverzüglich eine 14-tägige Heimquarantäne antreten. Diese Auflage muss per Unterschrift an der Grenze bestätigt werden.

- Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist.

Fremde, die nicht unter Ausnahmen fallen, werden gem. Artikel 6 des Schengener Grenzkodex (SGK) zurückgewiesen.

Für die Dauer der Grenzkontrollen werden zusätzlich folgende Salzburger-Grenzübergangsstellen zur Bundesrepublik Deutschland zur Gänze geschlossen:
• Dürnberg/Neuhäusl
• Dürnberg-Zill
• Europasteg/Laufen
• Großgmain/Bayerisch Gmain
• Großgmain/Marzoll
• Hammerauer Steg/Ainring
• Siezenheimersteg/Hausmoning

Artikel Nr: 340495
vom Freitag,  20.März 2020,  09:47 Uhr.

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BM.I – HEUTE


Ab 1.4. tragen Polizisten Schutzmasken

Mit dem Tragen der Schutzmasken gehen Polizistinnen und Polizisten mit gutem Beispiel voran und sie schützen damit sich selbst und auch andere", sagt Innenminister Karl Nehammer.

© BMI/Karl Schober

Ab 1. April 2020 werden Polizistinnen und Polizisten in Österreich Amtshandlungen nur mehr mit Schutzmasken durchführen. Das gilt für die Verrichtung des Fußstreifendienstes, und auch der Parteienverkehr in den Polizeiinspektionen wird nur mehr mit Schutzmasken abgewickelt.

VERANSTALTUNGEN


 

INTERNATIONALES & EU


Schutz der Außengrenzen

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, Innenminister Karl Nehammer, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson.

© BMI/Gerd Pachauer

Innenminister Karl Nehammer, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, trafen einander am 12. Feber 2020 zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium. Dabei standen die flexible Solidarität, der Schutz der Außengrenzen und die Stärkung von Frontex am Programm.