OBERÖSTERREICH

Mittels Haftbefehl Gesuchter in Haft

Bezirk Urfahr Umgebung

Am 28. November 2019 gegen 15 Uhr wurde ein 41-jähriger bulgarischer Staatsangehöriger in Weigetschlag zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten. Bei der Überprüfung der vom Lenker ausgehändigten Dokumente stellten die Beamten fest, dass es sich dabei um Totalfälschungen handelte. Eine Überprüfung der im gefälschten Dokument angegebenen Personendaten ergab, dass es in Bulgarien niemanden mit diesen Daten gibt. Der Mann war auch nicht bereit seine wahre Identität preiszugeben. Bei der Überprüfung seiner erkennungsdienstlichen Daten stellte sich seine richtige Identität heraus. Mit diesem Personensatz war der Bulgare mittels EU-Haftbefehl gesucht worden. Bei der Befragung des Beschuldigten stellte sich heraus, dass dies bereits seine dritte Identität ist und er bereits seit 2008 in Österreich wohnt. Er wurde in die Justizanstalt Linz eingeliefert.


Presseaussendung
vom 03.12.2019, 17:50 Uhr

Reaktionen bitte an die LPD Oberösterreich

BM.I – HEUTE


BBU-Geschäftsführung bestellt

Innenminister Wolfgang Peschorn unterzeichnete am 5. Dezember 2019 den Notariatsakt zur Errichtung der BBU.

© BMI/Gerd Pachauer

Innenminister Wolfgang Peschorn hat am 6. Dezember 2019 nach einer öffentlichen Interessentensuche Andreas Achrainer zum interimistischen Geschäftsführer der "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU) bestellt. Die Funktion ist mit maximal 24 Monaten zeitlich beschränkt.

VERANSTALTUNGEN


 

Internationales & EU


Notfallplan für neue Migrationskrise

Innenminister Wolfgang Peschorn bei der Pressekonferenz im Rahmen "Forum Salzburg"-Konferenz am 6./7

© BMI/Pachauer

Der Innenminister erörterte mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen des "Forums Salzburg", der Staaten des Westbalkans und aus dem Schengen-Raum bei der Forum-Salzburg Konferenz am 6. und 7. November 2019 im Innenministerium in Wien die zur Bewältigung der Migration entlang der Migrationsrouten erforderlichen Maßnahmen. Weiters stand im Mittelpunkt der Konferenz die Diskussion und Erarbeitung von Vorschlägen für ein zukünftiges gemeinsames europäisches Asyl- und Migrationssystem.