OBERÖSTERREICH

Innenminister beraten Mitgrationspakt

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Innenminister Gerhard Karner mit seinem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin.
© Innenministerium Frankreich

Am 3. Februar 2022 fand in Lille, Frankreich, ein informeller Rat der EU-Innenminister statt. Bei dem Treffen wurde über die Zukunft des Schengen-Raums und die Asyl- und Migrationspolitik beraten.

"Wir sehen, dass im europäischen Asylsystem viele Dinge nicht funktionieren. Daher brauchen wir eine grundlegende Reform dieses Systems", sagte Innenminister Karner anlässlich der EU-Innenminister Konferenz in Lille.

Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne, und will die Probleme bei Asyl und Migration schrittweise lösen. Außerdem hat die Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, einen Schengen-Rat zu etablieren.

Innenminister Karner setzte sich bei den Gesprächen für einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz ein. Dabei und bei der Verbesserung der Rückübernahmeabkommen seien sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig.

Am Vorabend des informellen Rates in Lille hat Karner gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen mit dem französischen Staatspräsidenten über Grenzschutz und den Asyl- und Migrationspakt diskutiert. Dabei gab es große Einigkeit, das die EU den Außengrenzschutz verbessern muss.

Innenminister Gerhard Karner: "Wir sind uns über viele Maßnahmen einig, die der französische Präsident Emmanuel Macron skizziert hat. Unsere Ziele sind ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen und entsprechende Vereinbarungen mit den Herkunftsländern."

Artikel Nr: 373173
vom Montag,  07.Februar 2022,  11:18 Uhr.

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BM.I – HEUTE


Österreichs Polizei beim G7-Gipfel

Das Innenministerium entsendet 24 Cobra- und 53 WEGA-Beamte zum G7-Gipfel im bayrischen Elmau.

© BMI

Zum G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 im bayerischen Elmau entsendet das Innenministerium 24 Cobra-Beamte, 53 WEGA-Beamte und vier Drohnen-Operatoren. Außerdem wurden Einsatzstäbe im Innenressort und in LPD Tirol eingerichtet. Insgesamt werden 500 österreichische Polizistinnen und Polizisten für den G7-Gipfel im Einsatz sein.


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