Bei einer Versammlung am kommenden Sonntag, 22. Oktober 2023, in Linz wird es zu einer Videoüberwachung kommen. Außerdem wurde der Schutzbereich erweitert.

Die Landespolizeidirektion Oberösterreich kündigt gemäß § 54 Abs. 5
Sicherheitspolizeigesetz 1991 BGBI. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBI. 1 Nr. 113/2019
zur Vorbeugung von gefährlichen Angriffen an, dass im Rahmen der Versammlung mit dem
Zweck "Aufklärung des Nah-Ost Konflikts und klare Distanzierung zum Antisemitismus. Einsetzung für Menschenrechte der palästinensischen Bürger. Solidarität zeigen." am
22.10.2023 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr in Linz, Volksgarten, innerhalb des mit
roter Linie markierten Bereiches (laut Karte) personenbezogene Daten mittels Bild- und
Tonaufzeichnungsgeräten ermittelt werden, da zu befürchten ist, dass es im
Zusammenhang mit einer Zusammenkunft zahlreicher Menschen zu gefährlichen Angriffen
gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen werde.

Gemäß § 7a Abs. 2 Versammlungsgesetz BGBI. Nr.98/1953 idgF BGBI. I Nr.63/2017 wird
verordnet:
§1: Der Schutzbereich der Versammlung am 22.10.2023 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr in Linz,
Volksgarten (mittlerer Bereich, befestigte Fläche um den großen Baum) wird mit 150 Metern
im Umkreis um die Versammelten festgelegt.
§2: Diese Verordnung tritt mit Ende der Versammlung, spätestens am 22.10.2023, 20:00 Uhr,
außer Kraft.