TIROL

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  • Berichte aus der LPD Tirol

Eingeschränkter Parteienverkehr

Aufgrund der in Tirol vorerst bis 22.03.2020 behördlich angeordneten „Verkehrsbeschränkungen“, welche keine grundsätzlichen Ausnahmen für Behördengänge vorsehen und der bundesweit notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung des COVID-19 Virus wird es bis auf Widerruf drastische Einschränkungen des Parteienverkehrs in den verschiedenen Ämtern/ Abteilungen der LPD Tirol geben.

Es werden alle Bürgerinnen und Bürger ersucht, die persönliche Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen auf ein Mindestmaß zu reduzieren bzw. Anliegen soweit möglich telefonisch oder elektronisch zu erledigen. Der Fristenlauf bleibt davon unberührt. Notwendige polizeiliche Amtshandlungen bzw. die Aufnahme von Strafanzeigen bleiben hiervon unberührt.

Beispielsweise,
- sind Anträge auf Akteneinsicht ebenfalls elektronisch einzubringen.
- werden Anträge zur Strafregisterauskünfte nicht mehr persönlich, sondern schriftlich (z.B. Email) entgegengenommen. Selbiges gilt für Anträge zu waffenrechtlichen Urkunden.
- werden Anzeigenbestätigungen soweit wie möglich direkt vom einschreitenden Organ ausgestellt oder elektronisch erledigt.
- entfällt der Führerscheinaustausch sowie die Ausstellung von Führerscheinduplikaten. Es gibt keine amtsärztliche Untersuchung für Parteien ohne Ladung. Entzugsakten werden aber weitergeführt.
- Auskünfte zum Vereinswesen werden nur mehr telefonisch bzw. via E-Mail erteilt. Vorsprachen wird es nur in Ausnahmefällen geben.
- werden Ladungen im Bereich Waffenwesen bis auf Weiteres nicht erfolgen. Diesbezügliche Verfahren werden schriftlich geführt.

Alle Polizeiinspektionen sind weiterhin rund um die Uhr als Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Zur Aufrechterhaltung der exekutiven Einsatzfähigkeit sind allerdings alle Polizistinnen und Polizisten darauf bedacht, nicht unbedingt notwendigen persönlichen Kontakt zu vermeiden. Diese reduzierte Form der Kontaktaufnahme hat keine Auswirkung auf die inhaltliche Behandlung ihres Anbringens.

Die Erreichbarkeiten der Tiroler Polizei-Dienststellen sind auf der Internetseite der Polizei angeführt.

Artikel Nr: 340350
vom Sonntag,  15.März 2020,  19:25 Uhr.

Reaktionen bitte an die LPD Tirol

BM.I – HEUTE


Ab 1.4. tragen Polizisten Schutzmasken

Mit dem Tragen der Schutzmasken gehen Polizistinnen und Polizisten mit gutem Beispiel voran und sie schützen damit sich selbst und auch andere", sagt Innenminister Karl Nehammer.

© BMI/Karl Schober

Ab 1. April 2020 werden Polizistinnen und Polizisten in Österreich Amtshandlungen nur mehr mit Schutzmasken durchführen. Das gilt für die Verrichtung des Fußstreifendienstes, und auch der Parteienverkehr in den Polizeiinspektionen wird nur mehr mit Schutzmasken abgewickelt.

VERANSTALTUNGEN


 

INTERNATIONALES & EU


Schutz der Außengrenzen

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, Innenminister Karl Nehammer, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson.

© BMI/Gerd Pachauer

Innenminister Karl Nehammer, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, trafen einander am 12. Feber 2020 zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium. Dabei standen die flexible Solidarität, der Schutz der Außengrenzen und die Stärkung von Frontex am Programm.