Winterreifenpflicht ab 01.11.2020

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Ab 1. November gilt in Österreich die Winterreifenpflicht. Diese gilt für Personen- und Lastkraftwagen bis 3,5 Tonnen, aber auch sogenannte „Microcars“.

Die Wiener Polizei trauert

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Am 24. September 2020 fand in Wien 19., am Döblinger Friedhof in Anwesenheit des Herrn Bundesministers für Inneres Karl Nehammer die Einsegnung des im 89. Lebensjahr verstorbenen Polizeipräsidenten in Wien i.R. Dr. Günther Bögl statt.

Neuregelung des Parteienverkehrs

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Auf Grund der aktuellen Corona-Risikobewertung gelten ab sofort folgende Regelungen für den Parteienverkehr in den Dienststellen der Landespolizeidirektion Wien:


BMI - Heute

Verfassungsschutzbericht 2024

Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner präsentierten am 26. Mai 2025 den Verfassungsschutzbericht 2024.

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Ein Anstieg wurde in den Bereichen Extremismus, Spionage und Bedrohungen kritischer Infrastruktur verzeichnet. Die größte Bedrohung stellt der islamistische Extremismus dar.


INTERNATIONALES & EU

Arbeitstreffen in Paris

Innenminister Gerhard Karner mit Benjamin Haddad, beigeordneter Minister für Europa von Frankreich, dem französischen Innenminister Bruno Retailleau und Europaministerin Claudia Plakolm.

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Ein verstärkter EU-Außengrenzschutz, Rückkehrzentren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan sowie die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts standen im Fokus des Arbeitstreffens zwischen Innenminister Gerhard Karner und seinem französischen Amtskollegen Bruno Retailleau in Paris.